Halle (ots) - Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, ist kein Mann der Sprüche, sondern eher der nüchternen Analysen. Wenn das SPD-Mitglied sagt, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt 2015 weiter zurückgeht, dann wird er das reiflich durchdacht haben. Dennoch überrascht es, wie gelassen Senius die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns entgegensieht. Im Land erhielten laut Gewerkschaften zuletzt ...
Osnabrück (ots) - Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitgeber zufrieden, Gewerkschaften fordern Reform DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Kein Vorzeigemodell für Europa Osnabrück. Die Arbeitgeber sind zufrieden, Gewerkschaften und Opposition fordern zehn Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV dagegen weitere Korrekturen an ...
Regensburg (ots) - Vor zehn Jahren traten die Hartz-Reformen in Kraft. Peter Hartz will heute nicht mehr mit der nach ihm benannten und maßgeblich erdachten Sozialreform in Verbindung gebracht werden. Im Sommer 2002 war der einstige Personalvorstand des Volkswagen-Konzerns und Kanzler-Freund noch der große Star. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach Inkrafttreten von "Hartz IV" könne die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1. Januar 2015 anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform. Die Vermittlung sei "gefloppt", die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Neues Jahr, neues Glück und auch neue Regelungen. Das Jahr 2015 steht für viele Änderungen - sei es beim Elterngeld, den Hartz IV Regelsätzen oder auch beim Thema Mietpreisbremse. Was sich alles verändert und was das für uns bedeutet, weiß Oliver Heinze. Sprecher: Ein großes Thema in 2015 - der gesetzliche ...
Köln (ots) - Gesetzlicher Mindestlohn: Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? Er wurde lange gefordert: Der gesetzliche Mindestlohn. Am 1. Januar 2015 tritt er nun in Kraft. Ab dann sollen praktisch alle Beschäftigten in Deutschland mindestens 8,50 Euro brutto die Stunde verdienen. Doch reicht der Mindestlohn wirklich ...
Hagen (ots) - Die umstrittene Einführung von Hartz IV hat Tausenden von Sozialhilfeempfängern den Einstieg in einen neuen Job ermöglicht. Das Problem: Die Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist an den Langzeitarbeitslosen in NRW weitgehend vorbei gegangen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Mittel für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen ab 2010 drastisch gekürzt wurden. Zwar gehört zur Wahrheit, dass ein Teil ...
Lüneburg (ots) - Atom, Gas, Kohle sollen weg: Der Energiekonzern E.on zerschlägt sich selbst. Der angekündigte Radikalumbau des Marktführers in Deutschland sorgte für große Aufregung. DIW-Expertin Prof. Dr. Claudia Kemfert hofft auf positive Effekte für die Energiewende. Sie sieht in der Ausgliederung der ...
Köln (ots) - 10 Jahre Hartz IV: Empfänger ziehen Bilanz "Ich hatte erst Angst vor Hartz IV, habe dann aber gemerkt, dass man mit dem Geld gut zurechtkommt", sagt Susanne Huber, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Die 32-Jährige ist überzeugt: Wer Hartz IV bezieht und ein bisschen spart, kann sich alles ...
Düsseldorf (ots) - Mit den jüngsten Klimaschutz-Plänen erhält die Posse namens Energiewende ein neues Kapitel. Unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe hatte Kanzlerin Merkel (klimafreundliche) Atomkraftwerke abschalten und den Ökostrom massiv fördern lassen. Da war es zwangsläufig, dass die billigsten und dreckigsten Kohlekraftwerke hochfahren und der ...
Halle (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung Hartz IV sind die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt immer noch mit einer hohen Zahl von Klagen beschäftigt, die sich gegen die Bescheide der Behörden richten. Bis zum Ende dieses Jahres wird mit fast 21 000 neuen Klagen gerechnet, berichtet die in ...
Regensburg (ots) - Manchmal sind Richtersprüche klug, manchmal sogar weise. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist beides. Er hat klug entschieden, dass es keinen Freifahrtschein ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland geben darf. Die harten Auflagen für den Bezug von Hartz IV ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil könnte Europa verändern. Weil es denen, die diese Union so gerne durch Verzerrungen madig machen wollen, die Munition nimmt. Denn der Spruch der Luxemburger Richter gegen Sozialleistungsmissbrauch in der Gemeinschaft musste so kommen. Seit Jahren enthält diese Richtlinie zur Freizügigkeit eben diese Bestimmungen, die nun als Errungenschaft gefeiert werden: keine Hilfen in den ersten drei ...
Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein überraschendes und kluges Urteil zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürgern gefällt. Überraschend, weil sich der EuGH bislang mit großzügigen Urteilen zulasten von Unternehmen und Steuerzahlern hervorgetan hat. Nun aber machen die Richter deutlich, dass auch ein reicher Sozialstaat wie Deutschland finanzielle Grenzen hat und nicht Fürsorge für ganz Europa ...
Halle (ots) - Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das EU-Gericht steht im Ruf, europäische Errungenschaften unbekümmert um praktische Folgen hochzuhalten. Das kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Hartz IV für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit in der EU den Wind aus den Segeln. Das ist ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eines vorab: Von einer massenhaften Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen EU-Ländern. Insoweit ist es schändlich, den jüngsten Zuzug von Bulgaren und Rumänen zur pauschalen Stimmungsmache gegen Ausländer zu missbrauchen. Die Personen-Freizügigkeit ist ein hohes Gut für Europa. Sie ...
Köln (ots) - Urteil gegen Sozialtourismus: Migranten haben nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV EU-Einwanderer haben nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV. Das hat am Dienstagvormittag der Europäische Gerichthof entschieden. Grund war die Klage einer Rumänin vor dem Sozialgericht in Leipzig. Weil sie sich ...
Bremen (ots) - Ein alter, aber wahrer Mediziner-Spruch heißt: Wer heilt, hat Recht. Doch gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat bislang noch keine Therapie angeschlagen - folglich gibt es für niemanden Grund zur Rechthaberei. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an jenen, die seit einem Jahr oder länger ohne Beschäftigung sind, offenbar völlig vorbei: die Million steht - eisern. Um im Bilde zu bleiben: Angesichts ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Vorschläge aus der Unions-Fraktion für eine Reform von Hartz IV. Der Verband sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen durchgreifenden Richtungswechsel in der Politik für Langzeitarbeitslose. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge aufzugreifen. "Statt eines hartherzigen ...
Mainz (ots) - Samstag, 11. Oktober 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Energiewende ja, aber... - Streit um Stromtrassen verschärft sich Chaos in Kiel - Schleswig-Holsteins Regierung und Opposition in der Krise Immer im Einsatz - Unterwegs mit dem Kriminaldauerdienst 25 Jahre nach der Wende - Was ...
Köln (ots) - Überflüssige Investitionen: Wo Steuergelder sinnlos ausgegeben werden Wer braucht auf einer Länge von gut einem Kilometer sieben Brücken über einen Bach? Was nützen Fahrbahnschwellen aus Kopfsteinpflaster, die nicht die gewünschte Verkehrsberuhigung, sondern eine zusätzliche Lärmbelästigung ...
Halle (ots) - Seit 2007 betreibt die Posttochter DHL am Airport eines der größten Frachtdrehkreuze der Welt. Für die Beschäftigten wurde mit Verdi ein Haustarifvertrag vereinbart, der unter dem Konzernniveau liegt. Zwar verdienen die DHL-Mitarbeiter, die Flugzeuge entladen oder Päckchen sortieren, bereits jetzt mehr als den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch dafür müssen sie auch in der Nacht arbeiten und ...
Mainz (ots) - Dienstag, 7. Oktober 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast in der Sendung: Musiker und Paralympics-Sieger Matthias Berg und Moderatorin Sandra Olbrich Top-Thema: Gebrauchtwagenkauf Einfach lecker: Butterkürbis mit Linsencurry Zeitsprung: 50 Jahre Aktion Mensch im TV Besserwisser: Spinat Reportage: Unser ziemlich bestes Leben Dienstag, 7. Oktober 2014, 12.10 Uhr drehscheibe ...
Köln (ots) - Misshandlungen gegen Asylbewerber: Was sich in Flüchtlingsheimen abspielt Diese Nachrichten machen fassungslos: In verschiedenen Unterkünften für Flüchtlinge sollen Wachleute die Bewohner misshandelt und gedemütigt haben. Schlagzeilen machte am Wochenende zunächst ein Handy-Video, das einen Fall ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen Forderungskatalog an die Regierung beschlossen. Es sei "leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Mainz (ots) - Samstag, 13. September 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Yve Fehring Sand für Sylt - Die Insel kämpft gegen Landverlust Flüchtlinge im Zug - Bundespolizei stellt Schleuserbanden Spannung in Ostdeutschland - Vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen Blühende Landschaft - Deutschlandreise durch die Lüneburger Heide Samstag, 13. September 2014, 17.45 Uhr Menschen - das Magazin mit Sandra Klatt-Olbrich ...
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
